Wahlhilfen für die Landtagswahl
Die ersten Wahlhilfen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg sind online. Wenn Sie die Positionen der Parteien zu Thesen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Landespolitik mit Ihrer eigenen Position vergleichen möchten, sind Sie hier richtig. Selbstverständlich bedarf es anschließend weiterer Recherchen, um sich ein genaueres Bild zu den einzelnen Parteien machen, aber ein erstes Ranking, eine erste Einschätzung darüber, welche Partei zu Ihnen passen könnte, ist auf alle Fälle möglich. Vielleicht landet DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ja auch unter den ersten Kandidaten bei Ihnen …
Zum Wahl-O-Mat der Zentrale für politische Bildung.
Wahlswiper: Als App oder im Browser
Studi-O-Mat der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg
Wahlprüfsteine der Naturfreunde Baden-Württemberg
SWR-Kandidatencheck inklusive Vergleich der Inhalte der Wahlprogramme der Parteien.
Warum ist das hier nicht neutral? SWR ist linkspopulistisches Staatsfernsehen und hat in einer Demokratie nichts zu suchen.
Wir vertreten bestimmte politische Meinungen und Inhalte, sind aber selbstverständlich neutral, was faire und ausgewogene Berichterstattung, Informationen, Medien usw. betrifft.
Ich möchte hier aus folgenden Gründen Ihrer Einschätzung widersprechen:
1. Wir verhalten uns zu diesem Thema neutral, indem wir hier einfach alle Wahlhilfen zur Verfügung stellen, bei denen wir mitgemacht haben, und von denen wir wissen, dass sie online sind. Dazu gehört auch der SWR Kandidatencheck.
2. Wir halten den SWR Kandidatencheck für eine tolle Sache, da sich hier alle Kandidat*innen von links bis rechts, auch die der kleinen Parteien, vorstellen können. Vor allem in dieser Zeit, in der Präsenzveranstaltungen und Begegnungen mit den Bürger*innen so gut wie gar nicht möglich sind, ist dieses Format aus unserer Sicht sehr zu begrüßen. Alle Kandidat*innen konnten zu denselben 2 Fragen Stellung nehmen, die Antworten wurden unverändert übernommen. Aus unserer Sicht eine eindeutig faire und politisch neutrale Sache, die der politischen Meinungsbildung dient.
3. Im Rundfunkrat des SWR sitzen u.a. Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien. (siehe auch https://www.swr.de/unternehmen/organisation/gremien/rundfunkrat/mitglieder-rundfunkrat-100.html ) Das garantiert eine unabhängige und neutrale Berichterstattung.
4. Natürlich steht es Ihnen frei, den SWR persönlich als gesamtes, einzelne Redakteure oder Beiträge als eher “links” oder gar als “linkspopulistisch” zu empfinden. Im Vergleich zur Bildzeitung – um nur ein Beispiel zu nennen – stimmt das vielleicht sogar. Aber unabhängig von meiner persönlichen Einschätzung darüber, wo ich den SWR verorten würde, gilt doch vor allem eines:
Gerade in einer Demokratie darf und muss es vielfältige Meinungen und Medien geben! Das macht ja das Wesen einer Demokratie aus, dass sie Meinungen aller Art “aushält”, sich damit auseinandersetzt, reflektiert, diskutiert usw.
Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar, sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, gehören zum Fundament einer freien und pluralistischen Gesellschaft. Einzelne Sender wie den SWR davon auszuschließen (“hat in einer Demokratie nichts zu suchen”), nur weil einem die (vermeintliche oder tatsächliche) politische Richtung nicht passt, verbietet sich in einer solchen freien Gesellschaft, in einer Demokratie, von selbst. Würden wir das tun, wäre das aus meiner Sicht das Ende (oder der Anfang davon) unserer freiheitlichen Grundordnung und Demokratie.
Danke für diese fundierte Stellungnahme! Die Formulierungen helfen mir bei der Argumentation, wenn ich mit ähnlichen Äußerungen konfrontiert werde.