Mobilität #brauchtBEWEGUNG
Für eine Stadt, in der unsere Kinder und wir lange leben.
Wir unterstützen die Themenpunkte des Radentscheids zu 100%. Nicht nur aus inhaltlicher Sicht, sondern weil das Vorhaben Nachhaltigkeit zukunftsorientiert angeht, Basisdemokratie widerspiegelt und die Partizipation der Bürger*innen stärkt. Ein Begehren, das über 35.000 Menschen in Stuttgart unterzeichnet haben, muss mehr Beachtung finden.
Wir setzen uns für nachhaltige Mobilitätskonzepte wie ÖPNV, Car-Sharing, Leihräder etc. oder den bestehenden Fördertopf für die Anschaffung eines E-Lastenfahrrads ein. In einer vollen Stadt wie Stuttgart darf es keine Vorteile für gesundheitsgefährdende Beförderungsmöglichkeiten geben. Deswegen muss ein Umstieg realistisch und ein Nicht-Umstieg so unattraktiv wie möglich gestaltet werden.
Auf Anfrage erfuhr der Gemeinderat in der vergangenen Amtszeit, dass ein nachtaktiver öffentlicher Nahverkehr in der Stadt Mehrkosten von etwa 5 Millionen Euro im Jahr verursacht. Vergleichsweise dazu wurde für die „Lagerhaltung“ der neuen Stadtbahnen ein neuer Betriebshof geplant, der inklusive der nötigen Infrastruktur beinahe 50 Millionen Euro kostet. Von diesem Geld könnte man den Nachtverkehr knappe zehn Jahre lang betreiben. Dies wäre ein Gewinn für das Stuttgarter Nachtleben und alle Nachtarbeiter*innen der Stadt.
Der Stuttgarter Kessel ist aus „lufttechnischer Sicht“ als Durchfahrt für Fernverkehr und Zufahrt zur Autobahn völlig ungeeignet. Deshalb setzen wir uns für Umgehungsstraßen eben für diesen Verkehr, der die Luft in der Stadt unnötig belastet, ein. Wir sehen darin die realistischste Lösung das Fahrverbote für Stuttgarter nicht notwendig sind.
Schritt 1: Kostenloser Nahverkehr für Lernende, Arbeitslose und Rentner*innen
Schritt 2: Kostenloser Nahverkehr für Bürger*innen der Landeshauptstadt
Schritt 3: Kostenloser Nahverkehr für alle!
Auf lange Sicht verringert die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs auch die lokale Bürokratie und den Organisatorischen Kontrollaufwand. Neben Der Einsparung an Kontrollpersonal spart man sich auch Fahrscheinautomaten, Fahrschein-Apps und selbstredend das Papier auf dem die Fahrschiene gedruckt sind. Für die kommende Ratsperiode macht sich DiB im Gemeinderat in Stuttgart für den ersten Schritt des Vorhabens stark. Menschen im hohen Alter, aber auch Student*innen, Azubis, Schüler*innen oder jene, die sich neben dem Beruf weiterbilden brauchen eine Entlastung für Dinge des täglichen Gebrauchs. Dazu gehört vor allem der öffentliche Nahverkehr.
Transparenz #brauchtBEWEGUNG
Die Stadt ist ein Ort an dem Bürger*innen zusammenleben. Daher sehen wir auch einen Anspruch auf transparente Information über die städtischen und politischen Geschehnisse. Wir werden uns für eine transparente Politik einsetzen. Formen hierfür können sein: Eine Bürger*innen-App als niederschwellige Informationsmöglichkeit über das aktuelle Stadtgeschehen mit Einblick über die aktuellen Geschehnisse in den Bezirksräten und Gemeinderat aber auch mit praktischen Funktionen.
Transparenz bedeutet für uns Offenlegung. Wir wollen eine Kommunalpolitik, in der Beschlüsse, Anträge, Zeichnungen, Finanzplanungen etc. offengelegt und für jeden Menschen zugänglich sind. Außerdem soll jede Gemeinderatssitzung der Öffentlichkeit zugänglich sein und online gestreamt werden.
Wahlversprechen kennen wir alle. Wir werden im Laufe der Amtszeit genau analysieren, was die Parteien und Fraktionen zur Wahl versprochen haben und zu den jeweiligen Anträgen ein Vorher- / Nachher-Bericht abgeben. Online und transparent. Zum Ende der Periode werden wir eine Veranstaltung organisieren, bei der wir die Vertreter*innen einladen und sie dem Ergebnis gegenüberstellen. Und ja, auch wir überprüfen uns selbst und werden Teil der Analyse sein.
Wohnen #brauchtBEWEGUNG
Damit sich jede*r in Stuttgart eine Wohnung leisten kann.
Wohnraum ist aus unserer Sicht ein Menschenrecht. Aus der Sicht von DiB-Stuttgart gehört Wohnraum ausschließlich in eigenbedarfliches Privateigentum oder in die staatliche Hand und nicht als Spekulationsobjekt für Investor*innen in die freie Marktwirtschaft. Es darf nicht am Geldbeutel liegen, ob man ein Dach über dem Kopf hat. Das Grundrecht auf Wohnen hat oberste Priorität in unserer Wohnungspolitik. Investitionen dürfen nicht zur Verdrängung führen. Hier muss staatlich interveniert werden um die Möglichkeit zu Wohnen zu erhalten.
Die Stadt Stuttgart muss sich aktiver im Wohnungsmarkt beteiligen. Neben dem Ankauf der der Anmietung von Leerstand und Wohnraum muss die Stadtverwaltung und Kommunalpolitik sich für eine Verbesserung der Wohnraumsituation einsetzen. Vorkaufsrecht, Einkauf städtische Aneignung (z.B. durch Miete) von Wohnraum sind unter anderem Maßnahmen, die wir unterstützen werden.
Privatisierung bekommt von uns keine Zustimmung.
Um spekulativem Leerstand entgegen zu wirken werden wir uns für deutlich höhere Bußgelder bei unbegründetem oder anhaltenden Leerstand einsetzen. Hilft dies nichts, sehen wir Art. 14 (2) des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ als nicht erfüllt und werden uns für Zwangsvermietungen, in denen beispielsweise die Stadt als Hauptmieter und Bürgerinnen mit Bedarf als Untermieterinnen fungieren einsetzen.
Um spekulativem Leerstand entgegenzuwirken, werden wir uns für deutlich höhere Bußgelder bei unbegründetem oder anhaltenden Leerstand einsetzen. Hilft dies nichts, sehen wir Art. 14 (2) des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ als nicht erfüllt und werden uns für Zwangsvermietungen einsetzen, in denen beispielsweise die Stadt als Hauptmieter und Bürger*innen mit Bedarf als Untermieter*innen fungieren.
Bildung sichert unsere Zukunft. Deshalb brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für Lernende. Insbesondere Studierende, die für ihre Ausbildung nicht bezahlt werden, sind überteuerten Immobilien hilflos ausgeliefert, weil sie zum einen sehr eng an die Nähe zur Universität gebunden sind und zum anderen sie weder Zeit noch Geld haben, um auf Grundlage der Mietpreisbremse gegen überhöhte Mieten zu klagen. Wir bemängeln, dass ein Großteil der Studierenden während dem Studium arbeiten müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Lernende Menschen, wie zum Beispiel Student*innen oder Azubis, leben zum Teil nur zeitweise in Stuttgart, bevor sie oft nach dem Abschluss weiterziehen. Wir wollen, als Gleichberechtigung gegenüber Studierenden Wohnheime für Auszubildende realisieren. In Ihnen sollen die Lernenden für die Dauer ihrer Ausbildungszeit Wohnen und erste Netzwerke in der Stadt zu bilden. Wenn diese Idee ausreichend umgesetzt wird, sehen wir darin ein Entlastungspotential für den Stuttgarter Wohnungsmarkt, denn WGs werden ersetzt und größerer Wohnraum wird für Familien frei.
Vielfalt #brauchtBEWEGUNG
Stuttgart kann mehr, als Beton-Grau und Stadtbus-Gelb. Schätzen wir die Unterschiede!
Wir werden uns für eine Stadt einsetzen, in der jede Art von Diskriminierung keinen Platz findet. Vor allem dem aktuell erstarkenden Antisemitismus und anderen, religiös motivierten Diskriminierungen, möchten wir entgegentreten. Die Stadt geht bisher damit schon einen guten Weg, den wir noch weitertreiben wollen. Im Gemeinderat werden wir unsere Stimme für Aktionen und Vorhaben einsetzen, die das interreligiöse Zusammenleben (also von Religiösen und Nicht-Religiösen) fördern und ein toleranteres Klima in der Stadt herbeiführen.
Nachbarschaft muss wieder gelebt werden. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, dass Nachbarschaften jährlich die Möglichkeit bekommen öffentlichen Raum (z.B. Straßen) für eine gemeinsame, nicht kommerzielle, Aktion sperren zu lassen. Ob Nachbarschaftsfeste, Quartiersflohmärkte oder ein kleines lokales Konzert unter Nachbarn. Die Stadt gehört denen, die in ihr wohnen.
Um die Vielfalt der Kulturen in der Stadt zu erhalten, wollen wir bewusst Subkulturen fördern. In den letzten Jahren beobachten wir einen massiven Rückgang an Institutionen, die die Stadt geprägt haben, welche Teils für kommerzielle Zwecke ersetzt wurden. Der Platz für Kreative, Andersdenkende und die Vielfalt der Stadt muss gewahrt und erhalten werden. Wenn Stuttgart im Wachstum zur Metropole nicht der Monotonität erliegen will brauchen wir kulturelle Vielfalt im Herzen unserer Stadt.
Das Nachtleben in Stuttgart stirbt langsam aus. Wir wollen eine Person in der Funktion der Nachtbürgermeister*in berufen, die sich dafür einsetzt diesem Trend entgegen zu wirken. Das Nachtleben Stuttgarts sagt viel über uns als Stadt aus und es sieht nicht gut aus.
Umwelt #brauchtBEWEGUNG
Stuttgart hat rund die Hälfte seiner Fläche mit Bauten, Straßen und Parkplätzen versiegelt. Diesem Trend wollen wir entgegenwirken. Um im Kessel ein gesundes Stadtklima zu erhalten müssen wir sogar weiter gehen und wieder mehr Natur in unsere Nähe holen. Um unseren Beitrag für eine gesündere Umwelt zu leisten, brauchen wir Alleen mit vielen Bäumen, Luftlöchern für die Natur unter unseren Füßen und keine Steinwüsten im Herzen unserer Stadt.
Der Neckar sowie der Max-Eyth-See sind noch immer keine Orte in denen man Baden kann. Die Stadt Stuttgart unternimmt hier zwar schon Einiges um dieses Ziel auf Dauer zu erreichen, doch wir werden uns dafür einsetzen diese Budgets nicht zu senken und wenn nötig sogar zu erhöhen, um diesen Vorgang zu beschleunigen. Ein Naherholungsgebiet mit Bademöglichkeit wird die Lebensqualität in Stuttgart erheblich steigern.
No-Waste ist kein Trend, sondern ein Ziel, auf dessen Weg wir uns bewusster mit unserem Verbrauch an Müll und dem einhergehenden Schaden für die Umwelt auseinandersetzen. Um eine Stadt zu formen, in der Müll zur Vergangenheit gehören soll, wollen wir einen Fördertopf von 1,5 Mio € im Jahr + 10% jährlich einrichten. Aus diesem Topf sollen Unternehmen in der Stadt, welche selbstständig Maßnahmen gegen die Produktion von Müll vornehmen, gefördert werden. Umweltschutz ist teuer und der Wettbewerb schlägt sich am Preis. Daher soll dieser Fördertopf gerade Startups oder Einzelhändlern mit innovativen und nachhaltigen Ideen unter die Arme greifen.
Wir setzen uns für harte Maßnahmen gegen die größten Verursacher von Stickoxiden und Feinstaub ein. Denn die Gesundheit des Menschen hat vor wirtschaftlichen Interessen und persönlichem Luxus Vorrang. Entscheidungen fällen wir wissenschaftlich fundiert und stützen die Wichtigkeit der Luftreinhaltung auf die neuesten Erkenntnissen aus dem Forschungsbereich der Toxikologie. Dazu zählt die Studie des Kardiologen Thomas Münzel von der Universitätsklinik Mainz und dem Atmosphärenforscher Jos Lelieveld vom Mainzer Max-Planck-Institut für Chemie die besagt, dass Europäer wegen erhöhter Feinstaubkonzentration im Durchschnitt zwei Jahre früher sterben. Deshalb setzen wir uns für einen Grenzwert für Feinstaubpartikeln von 10ug/m^3 (Empfehlung der WHO) ein. Genauso richten wir uns nach den Erkenntnissen verschiedener Studien und dem europäischen Grenzwert, der auch von der WHO empfohlen wird, von 40ug/m^3 für Stickstoffdioxide. Die Luftschadstoffe stellen nicht nur eine verstärkte Belastung für Kinder, gesundheitlich geschwächte Menschen und Menschen mit Lungenkrankheiten dar, sondern verkürzen unser aller Leben. Deshalb ist es in unser aller Interesse, diese Grenzwerte einzuhalten.
Flora und Fauna sind auch im 21.Jahrhundert wichtige Bestandteile jeder Stadt, denn wo keine Pflanzen und Tiere mehr leben, kann auch der Mensch irgendwann nicht mehr leben. Überall in der Stadt gibt es verwahrloste Flächen und Baumscheiben. Wir setzen uns dafür ein, dass diese wieder begrünt, bzw. gepflegt werden. Das kann auch als Nachbarschaftsprojekt geschehen. Gefördert wird es von der Stadt, ggf. auch unter professioneller Anleitung.
Jeder Baum und jede Grünfläche in der Stadt bieten vielfältige Mehrwerte: als Feinstaubfilter, als natürliches Kühlaggregat gegen die Überhitzung der Stadt, als Lebensraum für Insekten und andere Kleintiere, als Ruhepunkt im Straßenverkehr, ja sogar als Erholungsraum. Jede Straße soll so auch wieder Lebensraum bieten und gleichzeitig der Gesundheit unserer Stadtbevölkerung dienen.
In dicht besiedelten Gebieten wie z.B. Stuttgart West sollen aktiv Nist- und Bruthilfen für Singvögel und Fledermäuse geschaffen werden.
Familie #brauchtBEWEGUNG
Aktuell gibt es in Stuttgart immer noch viel zu wenige Kitaplätze. Das möchten wir ändern!
Um eine Entlastung und eine alternative zu Kindertagesstätten zu bieten, müssen wir den Beruf der Tagesmutter bzw des Tagesvaters attraktiver gestalten. Viele ausgebildete Tageseltern beenden diese Tätigkeit nach einiger Zeit wieder, da es sich finanziell nicht lohnt. Eine Erhöhung der Stundensätze und Werbung für die Ausbildung zu diesem Beruf sind erste Schritte die wir anstreben.
In Stuttgart leben derzeit, laut Angaben von Children First, bis zu 700 Kinder und Jugendliche ohne Heimat oder Obdach. Hier muss dringend etwas passieren. Es kann nicht sein, dass heimatlose (ohne festen Wohnsitz) oder obdachlose junge Menschen in Stuttgart noch immer so wenig Unterstützung erhalten.
Als Unterstützerin von „Children First“ setzen wir uns für ein Förderprogramm auf Kinder- und Jugendhilfe-Basis, dass Kindern und Jugendlichen eine Zuhause schafft, ein.