Unterstützerunterschriften sammeln

Als Partei, die noch keine Abgeordnete im Bundestag sitzen haben, benötigen wir sogenannte Unterstützerunterschriften, um bei der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen.

Bei der Bundestagswahl gibt es sogenannte Erststimmen und Zweistimmen. Über die Erststimmen kandidieren Direktkandidaten für einen von 299 Wahlkreisen. Über die Zweitstimmen bewerben sich die Parteien, um möglichst viele Sitze im Bundestag zu erhalten. Die Wahlergebnisse bei den Zweitstimmen entscheiden über die Anteile, die eine Partei von allen 598 Sitzen im Bundestag erhält. Beispiel: Erhält eine Partei 40% der Zweitstimmen, erhält sie mindestens 40% aller Sitze im  Bundestag. Mehr dazu auf den Seiten der Zentrale für politische Bildung.

Für die Zweitstimme werden pro Bundesland sogenannte Landeslisten in geheimen Wahlen aufgestellt. Am 16. Januar 2021 haben wir das für DiB in Baden-Württemberg getan und eine Landesliste für die Bundestagswahl mit 20 tollen und engagierten Menschen aus Baden-Württemberg gewählt.

Die nicht im Bundestag vertretenen Parteien müssen nun in jedem einzelnen Bundesland für ihre jeweilige Landesliste Unterstützerunterschriften sammeln. Aktuell (es gibt Überlegungen, die notwendige Anzahl aufgrund der Pandemie zu reduzieren, oder auch digitale Unterschriften unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen) sind dies für Baden-Württemberg für jede Partei 2000 Stück (Update Juni: wurde reduziert auf 500).

Du kannst uns dabei unterstützen, indem du das unten verlinkte Formular beidseitig(!) ausdruckst, unterschreibst, die Wahlberechtigung von dem Bürgerbüro in deiner Gemeinde bestätigen lässt, und uns das komplett ausgefüllt Formular per Post zuschickst (Aktuell gilt die Regel, dass nur Originalunterlagen zugelassen sind).

Darüber hinaus kannst du uns unterstützen, wenn du in deiner Familie oder deinem Freundeskreis weitere Menschen findest, die für DiB eine Unterstützerunterschrift leisten wollen. Und natürlich kannst du auch in der Nachbarschaft oder deine Kolleg*innen fragen oder auch auf die Straße gehen und Unterschriften für DEMOKRATIE IN BEWEGUNG sammeln, wenn du das möchtest. Auch diese Formulare müssen von den jeweiligen Ämtern bestätigt werden. Du kannst dafür z.B. die Formulare von Menschen aus deiner Gemeinde sammeln und alle Formulare vom Bürgeramt deiner Gemeinde bestätigen lassen. Voraussetzung dafür ist, dass die Personen auf dem Formular dir die Erlaubnis dazu erteilen, in dem unter der Anschrift den Passus “Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahlrechts eingeholt wird.” unterschreiben. 
Es macht auf alle Fälle Sinn, das jeweilige Bürgeramt telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren, um nach den aktuellen Öffnungszeiten und Bedingungen für einen Termin zu fragen.  
  

Folgende Regeln und Voraussetzungen müssen beachtet werden, damit eine Unterstützerunterschrift auch gültig ist:

  1. Das Formular muss beidseitig ausgedruckt sein. 

  2. Jede*r Wahlberechtigte darf nur eine Landesliste unterstützen. Wer mehrere Landeslisten unterzeichnet, macht sich theoretisch sogar strafbar, mindestens aber wird die Unterstützerunterschrift ungültig, wenn die Person zuvor schon eine Landesliste einer anderen Partei unterzeichnet hat.
    (Diese Regel gilt immer für genau eine Wahl. Findet z.B. noch eine Kommunalwahl bei euch statt, oder wollt ihr einen Direktkandidaten (Erststimme) unterstützen dürft ihr das – auch wiederum genau einmal tun.)

  3. Es dürfen nur Wahlberechtigte aus Baden-Württemberg mit deutscher Staatsangehörigkeit unterschreiben.

  4. Das Formular muss vollständig ausgefüllt sein. Das Geburtsdatum darf nicht vergessen und es müssen alle Vornamen, wie sie auf dem Personalausweis stehen, sowie der Ort und das Datum aufgeführt sein. Das Formular muss handschriftlich unterschrieben sein.

Alle diese Regeln findet ihr auch auf dem Formular noch einmal im “Kleingedruckten”.
  

Die vollständig ausgefüllten und von den Ämtern bestätigten Formulare schickst du bitte an:

Sigrid Ott
Grundstraße 36
70771 Leinfelden-Echterdingen

Falls es dir – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich sein sollte,  die Wahlrechtsbestätigung von den zuständigen Ämtern einzuholen, kannst du die Formulare auch ohne Bestätigung an Sigrid schicken. Dann kümmern wir uns um die Wahlrechtsbestätigung.
  

Hier kannst du das Formular für die Unterstützerunterschrift herunterladen.

  
Hier haben wir dir noch ein Video mit Tipps, wie du effektiv und mit Spaß Unterstützerunterschriften sammelst: